Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst

für Arbeitnehmer und Beamte

Das Seminar erläutert die rechtlichen Grundlagen im Nebentätigkeitsrecht des öffentlichen Dienstes, insbesondere Informations- und Überwachungsrechten des Arbeitgebers/Dienstherrn. Aktuelle Rechtsprechung wird ausgewertet.

Zu folgenden Terminen findet das Seminar statt:

Zielgruppe m/w:
Personalverantwortliche von Bund, Ländern der Kommunen, Personalräte; Interessierte

Seminarziel:
Für viele Beschäftigte bildet das Entgelt aus einem Arbeitsverhältnis keine ausreichende Grundlage für die Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts. Dies betrifft nicht nur befristet beschäftigte oder in Teilzeit tätige Kräfte. Im Beamtenrecht ist das Recht der Nebentätigkeit mit vielen unbestimmten Rechtsbegriffen gesetzlich geregelt. Diese Regelungen finden wiederum auf Tarifkräfte keine Anwendung. Das Seminar befasst sich insbesondere mit den Informations- und Überwachungsrechten des Arbeitgebers/Dienstherrn. Gegenstand der Erörterung bildet insbesondere auch die aktuelle Rechtsprechung der Verwaltungs- und Arbeitsgerichte.

Schwerpunkte

• Grundlagen des Nebentätigkeitsrecht
  • Die Rechtsgrundlagen
  • Landesbeamtengesetze sowie die allgemeinen Tätigkeitsverordnungen
  • Das Nebentätigkeitsrecht im Fokus der Wissenschaftsfreiheit
  • Die Hochschulnebentätigkeitsverordnungen
  • Die Neuregelungen im TVöD/TV-L
  • Spezielle Regelungen in Kooperationsvereinbarung 
• Abgrenzung Nebenamt/Nebentätigkeit  
• Hauptamt oder Nebentätigkeit  
• Genehmigungs- oder Anzeigepflicht bei der Ausübung von Nebentätigkeiten
  • Abgrenzung entgeltliche/unentgeltliche Nebentätigkeit
  • Entgeltliche Nebentätigkeiten ohne Genehmigungspflicht
  • Tätigkeiten, die weder genehmigungspflichtig noch anzeigepflichtig sind
  • Allgemein genehmigte, anzeigenpflichtige Nebentätigkeiten
  • Unterschiede im Arbeits- und Beamtenrecht
  • Versagungsgründe des Arbeitgebers  
• Informationsrechte des Arbeitgebers/Dienstherrn
  • Im Anzeigeverfahren
  • Im Genehmigungsverfahren
  • Auskunftspflichten des Beschäftigten  
• Inanspruchnahme von Einrichtungen, Material oder Personal des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn 
• Ablieferungspflicht  
• Beteiligungsrechte der Personalvertretung

Preis:
350,00 € zuzügl. MWSt. (incl. Unterlagen)

Zeitplan:
09.00 Uhr -10.30 Uhr - Web-Seminar
Pause 10.30 Uhr - 10.45 Uhr
10.45 Uhr - 12.15 Uhr - Web-Seminar
Pause 12.15 Uhr - 13.15 Uhr
13.15 Uhr - 15.00 Uhr – Web-Seminar

anschließend individuelle Fragen in geschlossenem oder offenem Chat für jeden Teilnehmer

Technische Voraussetzung:
PC mit Internetzugang sowie Akzeptanz eines Links zur Lernplattform (Webex o. ä.) .Weiterhin sollten Sie eine Kamera und einen Lautsprecher am PC oder Laptop, Smartphone zur Verfügung haben. Kopfhörer oder Headset verbessern die Akustik, sind jedoch nicht notwendig.