Teilnehmerkreis m/w:
Schwerbehindertenvertretung (SBV), stellvertretende Mitglieder der SBV Dienststellenleiter/ Geschäftsführer, SB Personal und Organisation, Personalverantwortliche, Verwaltungsleiter, Inklusionsbeauftragte des Arbeitgebers nach § 181 SGB IX, Personalleiter, Führungskräfte, Personal-/Betriebsräte/MAV, MA BGM, ehemalige Arbeitgeberbeauftragte nach § 98 SGB IX, Frauen-/Gleichstellungsbeauftragte, Verbandsvertreter, Interessierte

Seminarinhalt:

Überblick über gesetzliche Neuerungen und Entwicklungen

• Was sich durch die letzten Gesetzesnovellen alles getan hat
• Änderungen an der Struktur des SGB IX

Geltungsbereich der Sonderregelungen

• Erkenntnisse zum neuen Behinderungsbegriff
• Vorliegen einer Schwerbehinderung: Was sich geändert hat
• Neues und Bewährtes zur Gleichstellung

Aktuelles zu den besonderen Pflichten bei der Einstellung schwerbehinderter Menschen

• Beschäftigungsquote als Zielorientierung
  • Aktuelle Diskussion zur Beschäftigungspflicht nach dem SGB IX
  • Mindestquote und Anrechnungen auf die Beschäftigungspflicht
  • Entwicklungen bei der Bemessung der Ausgleichsabgabe
  • Weitere Rechtsfolgen der Nichterfüllung
• Diskriminierungsverbote bei Ausschreibung und Einstellung
  • Allgemeines zu den Diskriminierungsverboten
  •  Rechtsprechung zu den Anforderungen an den Ausschreibungstext
  • Diskriminierungsfreie Auswahlentscheidung
  • Aktuelle Gerichtsentscheidungen zur Einstellungsuntersuchung bei Beamten
  • Folgen diskriminierender Einstellungen im Spiegel der Rechtsprechung
• Besonderheiten im Einstellungsverfahren
  • Prüfung der Eignung eines Arbeitsplatzes für schwerbehinderte Menschen
  • Entscheidungen zu den Beteiligungspflichten des Arbeitgebers im Einstellungsverfahren
  • Rechtsprechung zu den Folgen der Verletzung dieser Pflichten
• Sonderpflichten im öffentlichen Dienst
  • Begriff des öffentlichen Arbeitgebers
  • Änderungen bei der Meldung frei werdender Stellen
  • Pflicht zur Einladung zu Vorstellungsgesprächen
  • Rechtsprechung zur Nichteinladung „offensichtlich ungeeigneter Bewerber“

Besonderheiten bei der laufenden Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer und Beamter

• Grundlegendes zur Inklusion
• Neues zur behinderungsgerechten Beschäftigung
  • Allgemeine Fürsorgepflichten gegenüber Arbeitnehmern und Beamten
  • Ausrichtung der Arbeitsaufgaben an den Fähigkeiten und Kenntnissen
  • Gestaltung des Arbeitsplatzes
  • Förderung der Weiterbildung und Weiterentwicklung
  • Folgen von Pflichtverletzungen
• Zusatzurlaub im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung (Grundsätze; Verfall des Zusatzurlaubs)
• Anspruch auf Teilzeit
• Befreiung von Mehrarbeit
  • Begriff der Mehrarbeit nach der Rechtsprechung
  •  Ausübung des Befreiungsanspruchs
• Aktuelles zur stufenweisen Wiedereingliederung

Aktuelles zu den Besonderheiten bei der Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen schwerbehinderter Menschen

• Aktuelle Entwicklungen und Neuregelungen zum Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
  • Voraussetzungen des BEM
  • Ablauf des Verfahrens
  • Individualrechtliche Folgen
  •  Aktuelle Rechtsprechung zur Beteiligung der Interessenvertretungen
• Bedeutung und Ablauf des Präventionsverfahrens
  • Abgrenzung zum BEM
  • Aktuelle Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des Präventionsverfahrens
  • Folgen unterbliebener Durchführung
• Aktueller Stand zum Sonderkündigungsschutz nach dem SGB IX
  • Grundstruktur des Sonderkündigungsschutzes
  • Voraussetzungen des Zustimmungsverfahrens
  • Prüfungsumfang des Integrationsamts
  • Behördliche Entscheidung und deren Anfechtbarkeit
  • Wirkung auf Kündigungsfristen
  • Zwingende Beteiligung der SBV
• Zurruhesetzungsverfahren bei Beamten
  •  Grundlagen der Zurruhesetzung
  • Bedeutung der Durchführung des BEM
• Besonderheiten bei sonstigen Formen der Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen

Aktuelles zur Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung (SBV)

• Erfahrungen zu den neuen Schwellenwerten für die Freistellung
  • Ermittlung des Schwellenwerts
  • Freistellung unterhalb des neuen Schwellenwerts
  • Vereinbarungen über die Freistellung
  • Freistellung bei der überörtlichen SBV
• Umgang mit der Neuregelung der Kostentragung
  • Bürokraft
  • Kosten im ÖD
• Aktuelles zur Vertretungsbefugnis stellvertretender Mitglieder
• Heranziehung stellvertretender Mitglieder
  • Bestimmung des Schwellenwerts
  • Verhinderung herangezogener stellvM
• Folgen des ausgebauten Schulungsanspruchs
  • Vertrauensperson und erstes stellvM
  • Herangezogene stellvM
  • sonstige stellvM
• Weitere aktuelle Entscheidungen zur Rechtsstellung der SBV

Neues zu den Beteiligungsrechten der Schwerbehindertenvertretung (SBV)

• Erste Entscheidungen zur neuen Unwirksamkeitsklausel
  • Aktuelle Urteile zum Anwendungsbereich
  • Entscheidungen zu den Anforderungen an die Beteiligung der SBV
  • Rechtsprechung zu Reichweite und Bedeutung der Unwirksamkeitsfolge
  • Verhältnis zur BR/PR-Anhörung und zum Sonderkündigungsschutz
  • Erfahrungen zu weiteren Schwierigkeiten im Umgang mit der Unwirksamkeitsklausel
• Aktuelle Rechtsprechung zu den sonstigen Beteiligungsrechten
• Entwicklungen zu den bußgeldrechtlichen Folgen bei Verletzung der Beteiligungsrechte der SBV
• Weitere Neuerungen bei der Durchsetzung der Beteiligungsrechte
• Erste Erfahrungen zur neuen Inklusionsvereinbarung
  • Übergang von der Integrations- zur Inklusionsvereinbarung
  • Moderatorenfunktion des Integrationsamts

Sonstige Neuerungen zur SBV

• Übergangsmandat
• Verschwiegenheitspflicht

Einschlägige Aufgaben des Betriebs- und Personalrats

• Förderung der Integration/Inklusion behinderter Arbeitnehmer und Beamter als eigene Aufgabe
• Abschluss der Integrations-/Inklusionsvereinbarung
• Zusammenarbeit mit der Schwerbehindertenvertretung

Rolle des neuen Inklusionsbeauftragten

• Pflicht zur Bestellung
• Durchführung von Bestellung und Abberufung
• Aufgaben des Inklusionsbeauftragten
• Folgen bei Pflichtverletzung

Weitere Themenwünsche der Teilnehmer/innen