Teilnehmerkreis m/w:
Geschäftsführer; Personalleiter und -sachbearbeiter, Betriebsräte/Personalräte / MAV, Ärzte; Pflegedienstleitungen aus Gesundheitseinrichtungen, Interessierte  

Ziel:
Am 29.09.2022 hat der Bundestag in erster Lesung den Regierungsentwurf des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen, das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), behandelt. Mit diesem Gesetz soll die Richtlinie (EU) 2019/1937 in deutsches Recht umgesetzt und gleichzeitig ein einheitliches Schutzniveau für hinweisgebende Personen in Deutschland geschaffen werden.

Der Gesetzesentwurf wurde vom Bundestag an den Ausschuss für Recht geleitet, der am 19.10.2022 eine öffentliche Anhörung abgehalten hat. Zur Diskussion standen Anpassungs- und Klarstellungsbedarfe zur Verbesserung der einheitlichen Rechtsanwendung und Rechtssicherheit des zukünftigen Gesetzes. Der Bundesrat hat im Februar die Zustimmung versagt.

Am 09.05.2023 konnte der Vermittlungsausschuss eine Einigung beim Hinweisgeberschutzgesetz erzielen. Damit kann das seit Dezember 2021 überfällige Gesetz in Kraft treten. Wie geht es nun weiter? Welche Neuerungen ergeben sich durch den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses und welche Änderungen kommen auf Unternehmen zu?

Unternehmen mit regelmäßig mindestens 50 Mitarbeitern werden sich nun mit der Umsetzung der zu implementierenden Vorgaben beschäftigen müssen. So ist unter anderem eine interne Meldestelle einzurichten, die allerdings nicht zwingend vom Arbeitgeber selbst gebildet werden muss. Eine Auslagerung an einen externen Dritten ist möglich.

Die damit verbundenen Rechtsfragen werden praxisnah behandelt und beantwortet.

Seminarinhalt:

• Wann kommt das Hinweisgeberschutzgesetz?
• Was bedeutet Whistleblowing?
• Abgrenzung zu Informationspflichten und Schweigepflicht/Datenschutz
• Besonderheiten in Gesundheitseinrichtungen
• Welche Regelungen enthält die Whidlteblower-Richtlinie der EU
• Welche Regelungen enthält das Hinweisgeberschutzgesetz?
• Wer muss ein Hinweisgebersystem einrichten?
• Was kosten Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz?

Termin:
auf Anfrage