Verfahren und Rechtsfragen bei der Neuwahl des Personalrats und der JAV

Das Wahlverfahren zur Personalrats- und JAV-Wahl wird erläutert. Anhand von Mustertexten, Formularen, Wahlkalender und Beispielen wird die Durchführung der Wahl praktisch dargestellt. Dies ist Voraussetzung für eine rechtswirksame Wahldurchführung.

Teilnehmerkreis:
Personalräte, Wahlvorstände, Interessierte

Seminarziel:

2021 finden im Freistaat Sachsen wieder Personalrats-Wahlen sowie Wahlen der JAV statt. Allerdings wird auch die Wahl 2021 von den aktuellen Corona-Bedingungen beeinflusst. Aktuell wurden die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, das SächsPersVG, die Wahlordnung und die Durchführungshinweise zur Wahlordnung geändert.

Das Wahlverfahren wird auf der Basis des SächsPersVG erläutert. Anhand von Mustertexten, Formularen, Wahlkalender und Beispielen wird die Durchführung der Wahl praktisch dargestellt. Dies ist Voraussetzung für eine rechtswirksame Wahldurchführung. Aufgrund sich ähnelnder Verfahrensweise ist das Seminar auch für Interessenten aus anderen Bundesländern bzw. Bund geeignet.

Die Leitung durch einen erfahrenen Juristen garantiert rechtlich fundierte Aussagen mit hohem praktischem Nutzen sowie Objektivität.

Seminarinhalt:

Aktuell: Wahlen unter aktuellen Corona-Bedingungen

• Aktuelle Änderungen des SächsPersVG, der Wahlordnung und der Durchführungshinweise zur Wahlordnung
• Verlängerung des Wahlzeitraumes und entsprechende Auswirkungen für amtierende Personalräte
• Briefwahl

• Grundzüge des Wahlverfahrens nach den Vorschriften des SächsPersVG / BPersVG
• Stellung des Wahlvorstands und seiner Mitglieder sowie Bekanntgabe des Wahlvorstands
• Wahlberechtigung und Wählbarkeit (aktives Wahlrecht - Wahlberechtigung, passives Wahlrecht - Wählbarkeit, nicht wählbare Personen)
• Aufstellen und Auslegen der Wählerliste (Einspruchsfristen, Einspruch, Behandlung von             Einsprüchen)
• Erlass des Wahlschreibens
• Einreichung und Prüfung der Wahlvorschläge
• Bekanntgabe der gültigen Wahlvorschläge
• Personen- oder Listenwahl
• Voraussetzungen einer geheimen und unmittelbaren Wahl
• schriftliche Stimmabgabe, Briefwahl
• Feststellung des Wahlergebnisses, Stimmenauszählung
• Fertigung der Wahlniederschrift
• Bekanntgabe des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der gewählten PR-Mitglieder
• Einberufung der konstituierenden Sitzung
• Wahlschutz und Kosten der Wahl
• Nichtigkeit und Anfechtung der Wahl

Wahlverfahren

• Gruppenbildung
• Zahl der Personalratsmitglieder
• Ersatzmitglieder
• Gruppenvertretung
• Freistellungen
• Wahlvorstand
• fehlerhaftes Wahlverfahren

Anfechtung der Wahl

• durch den Dienststellenleiter
• durch drei Wahlberechtigte

Ausschluss von Personalratsmitgliedern

Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft

Neuwahlen bei Umorganisation von Dienststellen und Körperschaften

Einzelfragen der TeilnehmerInnen

Wahlen unter aktuellen Corona-Bedingungen