Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie
Das Seminar vermittelt Kenntnisse zur Umsetzung Implementierung der Vorgaben des Hinweisgeberschutzgesetzes und der EU-Whistleblower-Richtlinie.
Teilnehmerkreis m/w:
Geschäftsführer; Personalleiter und -sachbearbeiter, Betriebsräte/Personalräte / MAV, Ärzte; Pflegedienstleitungen aus Gesundheitseinrichtungen, Interessierte
Ziel:
Am 29.09.2022 hat der Bundestag in erster Lesung den Regierungsentwurf des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen, das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), behandelt. Mit diesem Gesetz soll die Richtlinie (EU) 2019/1937 in deutsches Recht umgesetzt und gleichzeitig ein einheitliches Schutzniveau für hinweisgebende Personen in Deutschland geschaffen werden.
Der Gesetzesentwurf wurde vom Bundestag an den Ausschuss für Recht geleitet, der am 19.10.2022 eine öffentliche Anhörung abgehalten hat. Zur Diskussion standen Anpassungs- und Klarstellungsbedarfe zur Verbesserung der einheitlichen Rechtsanwendung und Rechtssicherheit des zukünftigen Gesetzes. Der Bundesrat hat im Februar die Zustimmung versagt.
Am 09.05.2023 konnte der Vermittlungsausschuss eine Einigung beim Hinweisgeberschutzgesetz erzielen. Damit kann das seit Dezember 2021 überfällige Gesetz in Kraft treten. Wie geht es nun weiter? Welche Neuerungen ergeben sich durch den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses und welche Änderungen kommen auf Unternehmen zu?
Unternehmen mit regelmäßig mindestens 50 Mitarbeitern werden sich nun mit der Umsetzung der zu implementierenden Vorgaben beschäftigen müssen. So ist unter anderem eine interne Meldestelle einzurichten, die allerdings nicht zwingend vom Arbeitgeber selbst gebildet werden muss. Eine Auslagerung an einen externen Dritten ist möglich.
Die damit verbundenen Rechtsfragen werden praxisnah behandelt und beantwortet.
Seminarinhalt:
Termin:
auf Anfrage