Mutterschutz, Elternzeit und Sonderurlaub

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Voraussetzungen, Durchführung und Rechtsfolgen

Das Seminar vermittelt auf aktuellem rechtlichen Stand alles Wesentliche zum Thema Mutterschutz und Elternzeit sowie Kenntnisse zum Thema tariflicher Sonderurlaub gem. § 28 TVöD.

Teilnehmerkreis m/w:
Leiter, Sachbearbeiter und Mitarbeiter in Personalabteilungen; Personal-/ Betriebsräte; MAV, Gleichstellungs-/Frauenbeauftragte; Interessierte

Das Thema:
Durch die Gesetzgebung der jüngsten Vergangenheit, haben sich zahlreiche Detailänderungen im Bereich von Mutterschutz und Elternzeit ergeben, zuletzt durch das neue Mutterschutzgesetz zum 01.01.2018. Das Seminar vermittelt auf aktuellem rechtlichen Stand alles Wesentliche zum Thema Mutterschutz und Elternzeit sowie Kenntnisse zum Thema tariflicher Sonderurlaub gem. § 28 TVöD.

Seminarinhalt:

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) in der aktuellen Fassung

Geltungsbereich
- Arbeitnehmer
- Auszubildende
- GmbH-Geschäftsführerinnen
- Nicht-Erfasste
Verhältnis zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Beschäftigungsverbote
- … für werdende Mütter
- … nach der Entbindung
- Mitteilungs- und Nachweisobliegenheit der Arbeitnehmerin
- Beweiswert ärztlicher Bescheinigungen
- Einfluss auf den Erholungsurlaub
- Direktionsrecht des Arbeitgebers
- Vermeidung erzwungener Beschäftigungsverbote
Arbeitszeiten und bezahlte Arbeitsbefreiung
- Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit
- Freizeit für Untersuchungen
- Das Recht auf Stillzeiten
Besonderer Kündigungsschutz
- Dauer (Beginn und Ende)
- Gründe für eine außerordentliche Kündigung
- Das Erfordernis einer behördlichen Zustimmung
- Das Verbot von vorbereitenden Maßnahmen (§ 17 Abs. 1 S. 3 MuSchG)

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

Der Anspruch auf Elternzeit (§ 15 BEEG)
- Tatbestandsvoraussetzungen
- Sonderfälle
Inanspruchnahme von Elternzeit (§ 16 BEEG)
- Fristen
- Höchstdauer
Möglichkeiten der Teilzeitarbeit (§ 15 IV-VII BEEG)
- Teilzeitarbeit während der Elternzeit beim Arbeitgeber/bei Dritten
- Ablehnung von Teilzeit aus „dringenden betrieblichen Gründen“
Elternzeit und Urlaubsanspruch (§ 17 BEEG)
Befristete Arbeitsverträge aufgrund einer Elternzeit (§ 21 BEEG)
- Prognoseprinzip
- Neueste Rechtsprechung
Dauer der Elternzeit
- Beginn und Ende
- Vorzeitige Beendigung
Sonderkündigungsschutz (Beginn, Ende, Umfang)

Sonderurlaub nach § 28 TVöD/TV-L

„Kann-Regelung“ / kein Rechtsanspruch des Beschäftigten auf Sonderurlaub
Wichtiger Grund
Ermessensgebundene Arbeitgeberentscheidung
Vereinbarung des Sonderurlaubs / Rechtsfolgen insbesondere mit Blick auf den Erholungsurlaub

Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertretung

Weitere Themenwünsche der Teilnehmer/innen

Termin / Ort:
auf Anfrage