Arbeitszeit- und Dienstplanrecht

im Krankenhaus / in Pflegeeinrichtungen

Der Servicetriangel „Personaleinsatz, Arbeitszeit und Dienstplangestaltung in der Pflege“ ist auch mit vielen Rechtsfragen verbunden. Das Seminar vermittelt die rechtlichen Grundlagen dafür, klärt Zweifelsfragen und stellt praktische Lösungswege vor.

Zu folgenden Terminen findet das Seminar statt:

Teilnehmerkreis m/w:
Personalverantwortliche, Dienstplan-Ersteller, Mitarbeiter aus der Pflege und Betriebs-/Personalräte; Interessierte   

Zum Programm:
Effizienz und Wirtschaftlichkeit im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen betreffen insbesondere Personaleinsatzfragen. Der Servicetriangel „Personaleinsatz, Arbeitszeit und Dienstplangestaltung in der Pflege“ ist auch mit allgemeinen Rechtsfragen verbunden. Neben dem ArbZG, dem TzBfG, dem Tarifrecht, insbesondere TVöD und TV-L, und dem Mitbestimmungsrecht wird auch die neueste Rechtsprechung mitbehandelt.

Immer wichtiger wird auch der Arbeitsplatzschutz des einzelnen Arbeitnehmers gerade unter dem Aspekt der zeitlichen Inanspruchnahme. Der EuGH hat mit Urteil vom 14.05.2019 - C-55/18 entschieden: Die Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit zur Feststellung geleisteter Überstunden und Einhaltung von Ruhezeiten ist unerlässlich. Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber deshalb verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

Überdies die Überstundenproblematik vom BAG mit Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 161/16, die Ruhezeitproblematik vom EuGH mit Urteil vom 09.11.2017 - C-306/16 - neu entschieden ist.

Neuerdings ist auch klargestellt, dass Teilzeitbeschäftigte nicht Mehrarbeit, sondern vergütungspflichtige Überstunden leisten (BAG mit Urteil vom 19.12.2018 – 10 AZR 231/18).

Seminarinhalt:

• Rechtsfragen bei der Dienstplangestaltung: Wirksamwerden, Ankündigungsfristen, Soll-/Ist-Berechnung, Arbeitsunfähigkeit und Urlaubsrecht
• Beginn und Ende der Arbeitszeit am Beispiel der Umkleidezeiten
• Änderungen der Arbeitszeiten, der Schichtfolgen und der Personaleinsätze im Spannungsfeld des Individualarbeitsrechts, insbesondere des Weisungsrechts des Arbeitgebers und der     Mitbestimmung der Belegschaftsvertretung
• Die Tages- und Wochenarbeitszeit im Spiegel des ArbZG und der Tarifregelungen; besondere Probleme der Wochenarbeitszeitverlängerung
• Nicht dienstplanmäßige Arbeit:
• Die Abgrenzung von Mehrarbeit und Überstunden, die Abgrenzung von Überstunden zu   Überhang(Plus)-Stunden, die neueste Rechtsprechung zu den Überstunden
• Kann der Mitarbeiter die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Abs. 1 ArbSchG einklagen? Welche Möglichkeiten hat der Betriebsrat/Personalrat?
• Sind Standby Dienste erlaubt und wie rechtlich einzuordnen?
• Rechtsfragen beim Arbeitszeitkonto
• Probleme mit der Ruhepause: Was versteht man unter „zur freien Verfügung“ unter Beachtung des ArbZG?
• Die Behandlung von Sonn- und Feiertagsarbeit, insbesondere bei Wochenfeiertagen
•  Rufbereitschaften und Bereitschaftsdienste anhand Arbeitszeitgesetz und Rechtsprechung
• Die Beteiligung der Mitarbeitervertretung bei der Dienstplangestaltung und Arbeitszeiteinteilung anhand ausgewählter Fälle aus der Rechtsprechung

Methode:
Vortrag, praktische Beispiele, Diskussion

Preis: 
400,00 € zuzügl. MWSt. (incl. Unterlagen und Tagungspauschale)

Frühbucherpreis:
370,00 € zuzügl. MWSt. (bis 14.05.2020)

Leitung:
Prof. Hans Böhme, Jurist und Soziologe, Honorarprofessor an der Fachhochschule Jena, Georg-Streiter-Institut für Pflegewissenschaft und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Gesundheitsrecht und -politik, Schortens-Upjever/Friesland

Prof. Böhme beschäftigt sich mit arbeitszeitrechtlichen Fragestellungen bereits über 45 Jahre und gibt unter anderem bei der  WEKA MEDIA GmbH, Kissing, das „Rechtshandbuch in der Pflege“, 70. Aktualisierungslieferung, Stand: September 2017, heraus.