Teilnehmerkreis m/w:
Leiter, Sachbearbeiter und Mitarbeiter in Personalabteilungen; Personal-/ Betriebsräte; MAV, Gleichstellungs-/Frauenbeauftragte; Interessierte

Das Thema:
Durch die Gesetzgebung der jüngsten Vergangenheit, haben sich zahlreiche Detailänderungen im Bereich von Mutterschutz und Elternzeit ergeben, zuletzt durch das neue Mutterschutzgesetz zum 01.01.2018. Das Seminar vermittelt auf aktuellem rechtlichen Stand alles Wesentliche zum Thema Mutterschutz und Elternzeit sowie Kenntnisse zum Thema tariflicher Sonderurlaub gem. § 28 TVöD.

Seminarinhalt:

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) in der aktuellen Fassung

• Geltungsbereich
  •  Arbeitnehmer
  • Auszubildende
  • GmbH-Geschäftsführerinnen
  • Nicht-Erfasste
• Verhältnis zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
• Beschäftigungsverbote
  • … für werdende Mütter
  • … nach der Entbindung
  • Mitteilungs- und Nachweisobliegenheit der Arbeitnehmerin
  • Beweiswert ärztlicher Bescheinigungen
  • Einfluss auf den Erholungsurlaub
  • Direktionsrecht des Arbeitgebers
  • Vermeidung erzwungener Beschäftigungsverbote
• Arbeitszeiten und bezahlte Arbeitsbefreiung
  • Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit
  • Freizeit für Untersuchungen
  • Das Recht auf Stillzeiten
• Besonderer Kündigungsschutz
  • Dauer (Beginn und Ende)
  • Gründe für eine außerordentliche Kündigung
  • Das Erfordernis einer behördlichen Zustimmung
  • Das Verbot von vorbereitenden Maßnahmen (§ 17 Abs. 1 S. 3 MuSchG)

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

• Der Anspruch auf Elternzeit (§ 15 BEEG)
  • Tatbestandsvoraussetzungen
  • Sonderfälle
• Inanspruchnahme von Elternzeit (§ 16 BEEG)
  • Fristen
  • Höchstdauer
• Möglichkeiten der Teilzeitarbeit (§ 15 IV-VII BEEG)
  • Teilzeitarbeit während der Elternzeit beim Arbeitgeber/bei Dritten
  • Ablehnung von Teilzeit aus „dringenden betrieblichen Gründen“
• Elternzeit und Urlaubsanspruch (§ 17 BEEG)
• Befristete Arbeitsverträge aufgrund einer Elternzeit (§ 21 BEEG)
  • Prognoseprinzip
  • Neueste Rechtsprechung
• Dauer der Elternzeit
  • Beginn und Ende
  •  Vorzeitige Beendigung
• Sonderkündigungsschutz (Beginn, Ende, Umfang)

Sonderurlaub nach § 28 TVöD/TV-L

• „Kann-Regelung“ / kein Rechtsanspruch des Beschäftigten auf Sonderurlaub
• Wichtiger Grund
• Ermessensgebundene Arbeitgeberentscheidung
• Vereinbarung des Sonderurlaubs / Rechtsfolgen insbesondere mit Blick auf den Erholungsurlaub

 Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertretung

 Weitere Themenwünsche der Teilnehmer/innen