Teilnehmerkreis m/w: Mitarbeiter/innen in den Leistungsstellen der Jobcenter; Interessierte

Das Thema:
Im Verwaltungsverfahren der Jobcenter kommt es nicht nur auf eine materiell-rechtlich korrekte, sondern auch auf die formell einwandfreie Entscheidungsfindung an. Verfahrensfehler können zur Verzögerung des Arbeitsablaufes und zu einer beträchtlichen Kostenlast für die Jobcenter führen. Somit sind fundierte Kenntnisse des entsprechenden Verwaltungsverfahrensrechts (SGB X) unerlässlich. Ein souveräner Umgang mit den entsprechenden Vorschriften erspart juristische Auseinandersetzungen und trägt zu einer straffen und haltbaren Entscheidungsfindung sowie zur Minimierung von Kostenrisiken bei. Im Seminar sollen deshalb insbesondere folgende häufige Problemaspekte erörtert werden:

• Was ist bei einer ersatzweisen Antragstellung zu beachten?
• Wann, wie und warum ist auf die Durchführung eines Anhörungsverfahrens zu achten?
• Was ist der Unterschied zwischen der hinreichenden Bestimmtheit und einer sauberen Begründungeines Bescheides?
• Ist die mündlich erteilte Zusage, später einen Bewilligungsbescheid zu erlassen, wirksam?
• Was tun, wenn ein SGB-II-Kunde behauptet, seine Post nicht erhalten zu haben?
• Wo drohen hohe Anwaltskosten, die relativ einfach vermieden werden können?
• In welchem Rahmen und in welcher Form ist Prozessbevollmächtigten Akteneinsicht zu gewähren?

Es werden praxisrelevante Situationen vorgestellt und diskutiert. Zu Fällen der täglichen Praxis von Leistungsabteilungen vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung werden praxisrelevante Lösungswege aufgezeigt.

Ziel der Veranstaltung ist, zuständige MitarbeiterInnen in Jobcentern in die Lage zu versetzen, rechtliche Rahmenbedingungen zu kennen bzw. kompetent zu ermitteln und anzuwenden. Das vermittelte Wissen stärkt die individuelle Entscheidungskompetenz und ermöglicht eine wirksame, kostensparende und dabei rechtlich saubere Vorgehensweise.

Seminarinhalt:

Zuständigkeiten

• sachliche Zuständigkeit: § 16 Abs.1 SGB I
• örtliche Zuständigkeit: § 36 SGB II

Anhörung: § 24 SGB X

• Anhörungsverfahren
• Heilung unterlassener / fehlerhafter Anhörung nach § 41 SGB X
• Kostenfalle des § 63 Abs.1 Satz 2 SGB X
• Exkurs: Beispielberechnung Rechtsanwaltskosten nach dem RVG

Akteneinsicht: § 25 SGB X

• Anspruch auf Akteneinsicht
• Umsetzung

Begründung des Bescheides: § 35 SGB X

• Inhaltliche Anforderungen
• Rechtsfolgen unterlassener/fehlerhafter Begründung

Inhaltliche Bestimmtheit des Bescheides: § 33 SGB X und Nichtigkeitsgründe

Rechtsbehelfsbelehrung

Wirksamkeit und Zustellung des Bescheides: §§ 37, 39 SGB X

• Fristberechnungen
• Bevollmächtigter im Verwaltungsverfahren

Überprüfungsantrag: § 44 SGB X

Versagung und Entziehung nach § 60 ff. SGB I

Benötigte Arbeitsmittel (sind nicht Bestandteil der Seminarunterlagen):
Gesetzestexte (SGB I, II, III, X)

Termin / Ort - Nr.:
auf Anfrage oder als Inhouse-Seminar