Teilnehmerkreis m/w: Mitarbeiter/innen in den Leistungsstellen der Jobcenter; Interessierte

Die Aufhebung von Verwaltungsakten und die in der Regel damit einhergehende Rückforderung von Geldbeträgen ist ein Dauerbrenner im Arbeitsalltag der Jobcenter. Die Praxisrelevanz dieser Thematik geht einher mit einer Vielzahl von Schwierigkeiten im Rahmen der Bearbeitung, welchen zum einen materiell-rechtliche Problematiken zu den §§ 45 ff. SGB X als auch strenge formalrechtliche Vorgaben zugrunde liegen. Das Seminar gibt nicht nur einen Überblick über die entsprechenden rechtlichen Vorschriften, sondern bietet auch Gelegenheit zum Austausch mit dem Referenten und zur Diskussion von Praxisfragen. Ergänzend beleuchtet das Seminar das Verfahren zur Bearbeitung von Überprüfungsanträgen nach § 44 SGB X. Hierzu werden auch die durch das 9. Änderungsgesetz zum SGB II eingeführten Neuerungen zur Thematik besprochen

Ziel
der Veranstaltung ist, zuständige MitarbeiterInnen in Jobcentern in die Lage zu versetzen, rechtliche Rahmenbedingungen zu kennen bzw. kompetent zu ermitteln und anzuwenden. Das vermittelte Wissen stärkt die individuelle Entscheidungskompetenz und ermöglicht eine wirksame, kostensparende und dabei rechtlich saubere Vorgehensweise.

Seminarinhalt:

• Einstieg: Die Abgrenzung von § 45 SGB X und § 48 SGB X
• § 45 SGB X: Tatbestandsvoraussetzungen und Einzelheiten zum Vertrauensschutz
• § 48 SGB X: Tatbestandsvoraussetzungen und Einzelheiten                
• Das ordnungsgemäße Verfahren, vor allem: Anhörung
• Rechtsfolgen: Erstattung, Aufrechnung
• Widersprüche gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide
• Der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X: Voraussetzungen und ordnungsgemäßes Verfahren

Benötigte Arbeitsmittel (sind nicht Bestandteil der Seminarunterlagen):
Gesetzestexte (SGB I, II, III, X)

Termin / Ort - Nr.:
auf Anfrage oder als Inhouse-Seminar