Wahl der Schwerbehindertenvertretung (vereinfachtes Wahlverfahren)

rechtssichere Durchführung der vereinfachten SBV-Wahl


Teilnehmerkreis m/w:
Wahlvorstand, Schwerbehindertenvertretung, Personal-/Betriebsräte/MAV, Dienststellenleiter/ Geschäftsführer, Verwaltungsleiter, Personalleiter, Führungskräfte, SB Personal und Organisation, Personalverantwortliche, Inklusionsbeauftragte des Arbeitgebers, bisherige Arbeitgeberbeauftragte nach § 98 SGB IX, Verbandsvertreter, Interessierte

 

Seminarinhalt:

1. Allgemeine Grundlagen zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung (SBV)

  •  Verpflichtung zur Durchführung der SBV-Wahl (Warum muss gewählt werden?)
  • Begriff des Betriebs bzw. der Dienststelle (Was zählt zum Wahlbezirk der SBV-Wahl?)
  • Wahlzeitraum und außerplanmäßige Wahlen (Wann sind die Wahlen durchzuführen?)
  • Überblick der einzelnen Akteure im Wahlgeschehen (Wer spielt bei der Wahl welche Rolle?)

2. Auswahl des korrekten Wahlverfahrens und Umgang mit festgestellten Fehlern

  • Entscheidung über das Wahlverfahren (Wann gilt welches Verfahren?)
  • Reaktionsmöglichkeiten bei Feststellung von Fehlern (Was passiert bei aufgetretenen Fehlern?)

3. Einladung zur Wahlversammlung

  • Einladungsberechtigung (Wer darf zur Wahlversammlung einladen?)
  • Wahltermin und Versammlungsort (Was ist bei Auswahl des Termins & des Raums zu beachten?)
  • Inhaltliche Anforderungen an die Einladung (Was muss alles in der Einladung stehen?)
  • Formelle Anforderungen an die Einladung (Form der Einladung, Zeitpunkt, Fristen)
  • Vorbereitung der Wahlversammlung

4. Durchführung der Wahlversammlung

  • Teilnahmeberechtigung und aktive Wahlrecht (Wer darf wählen & wer zur Versammlung kommen?)
  • Die Rolle der Wahlleitung
    • Bestellung (Wie wird die Wahlleitung bestimmt und wer darf das Amt ausüben?)
    • Aufgaben der Wahlleitung (Wofür ist die Wahlleitung zuständig, welche Rechte hat sie?)
    • Unterstützung durch Wahlhelfer (Wie können Wahlhelfer mitwirken?)
  •  Vorbereitung der Abstimmung
    • Zusammenstellung der Unterlagen zur Prüfung der Wahlberechtigung
    • Zahl der zu wählenden stellvertretenden Mitglieder (Wer hat wie zu entscheiden?)
    • inreichen von Wahlvorschlägen (Wer darf wie Wahlvorschläge einreichen?)
    • Prüfung der Wahlvorschläge (Was hat die Wahlleitung zu prüfen, was passiert bei                Fehlern?)
    • Erstellung der Wahlunterlagen (Stimmzettel, Wahlumschläge, Wahlschablonen, etc.)
    • sonstige Vorbereitungshandlungen
  • Durchführung der Stimmabgabe
    • Verwendung der Stimmzettel und Wahlumschläge (Warum geht es nicht ohne?)
    •  Kennzeichnung der Stimmzettel (Wie erfolgt die Stimmabgabe? Wie viele Stimmen gibt es?)
    • Hinzuziehung von Hilfspersonen (Wann dürfen Wähler in die Wahlkabine begleitet werden?)
    • Dokumentation der Stimmabgabe (Wie wird geprüft, dass jeder nur einmal wählen geht?)
    • Einwurf in das Wahlbehältnis(Wann darf der Wahlumschlag durch wen eingeworfen werden?)

5. Nachbereitung der Wahl

  • Stimmauszählung
    • Zeitpunkt der Stimmauszählung (Darf die Auszählung verschoben werden?)
    • Öffentlichkeit der Auszählung (Wie ist gewährleistet das jeder zuschauen darf?)
    • Gültigkeit von Stimmen (Wann sind Stimmen ungültig und wie wird dies geprüft?)
    • Umgang mit Stimmengleichheit (Stichwahl oder Losentscheidung?)
    •  Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses (Wie werden die Stimmen gezählt?)
  • Anfertigung einer Wahlniederschrift (Muss eine Dokumentation erfolgen?)
  •  Unterrichtung der gewählten Wahlbewerber (Wie erfahren die Kandidaten von ihrer Wahl?)
  • Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses
    • Aushang im Betrieb / der Dienststelle (Wo, wann und wie ist das Wahlergebnis auszuhängen?)
    • Bekanntgabe an andere Organe (Wem muss was mitgeteilt werden?)
  • Übergabe der Wahlunterlagen an die neue SBV

6. isolierte Nachwahl stellvertretender Mitglieder

7. Kosten und Schutz der Wahl

  • Tragung der Wahlkosten (Welche Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen?)
  • Verbot der Behinderung der Wahl (Was ist verboten und was passiert bei Verstößen?)
  • Kündigungsschutz für die Akteure der Wahl (Wie sind Wahlvorstand, Bewerber & Co. geschützt?)

8. Anfechtung, Nichtigkeit und Abbruch von Schwerbehindertenvertretungswahlen

  • Anfechtung von Schwerbehindertenvertretungswahlen
    • formelle Voraussetzungen einer Wahlanfechtung (Wann darf wer die Wahl anfechten?)
    • Anfechtungstauglichkeit von Wahlfehlern (Welche Fehler machen die Wahl anfechtbar?)
    • Folgen einer wirksamen Wahlanfechtung (Was passiert mit der gewählten SBV?)
  • Anforderungen an die Nichtigkeit
    • Förmliche Anforderungen an die Geltendmachung der Nichtigkeit (Wer, wann, wie?)
    • Inhaltliche Anforderungen an die Nichtigkeit (Wann ist eine Wahl nichtig?)
  • Gerichtlicher Abbruch von Schwerbehindertenvertretungswahlen
    • Zulässigkeit eines Wahlabbruchantrags (Wer darf wann den Abbruch der Wahl beantragen?)
    • Begründetheit eines Wahlabbruchsantrags (Wann wird die Wahl abgebrochen & wann nicht?)

9. Aktuelle Rechtsprechung      

10. Weitere Themenwünsche der Teilnehmer/innen

 

Termin / Ort: Auf Anfrage oder als Inhouse-Seminar


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