Aktuelles Schwerbehindertenrecht für Arbeitnehmer und Beamte

Gesetzesänderungen zum 01.01.2018 und neuste Rechtsprechung


Zu folgenden Terminen findet das Seminar statt:

23.05.2018 - 24.05.2018

Informationen als PDF

Teilnehmerkreis m/w:
Schwerbehindertenvertretung (SBV), stellvertretende Mitglieder der SBV Dienststellenleiter/ Geschäftsführer, SB Personal und Organisation, Personalverantwortliche, Verwaltungsleiter, Inklusionsbeauftragte des Arbeitgebers nach § 181 SGB IX, Personalleiter, Führungskräfte, Personal-/Betriebsräte/MAV, MA BGM, ehemalige Arbeitgeberbeauftragte nach § 98 SGB IX, Frauen-/Gleichstellungsbeauftragte, Verbandsvertreter, Interessierte

Seminarinhalt:

1. Überblick über die bisherigen und neuen Sonderregelungen

  • Was sich die letzten Gesetzesnovellen (Bundesteilhabegesetz & Co.) alles ändert
  • Die neue Struktur des SGB IX

2. Für wen die Sonderregelungen gelten

  • Der neue Begriff der Behinderung
  • Vorliegen einer Schwerbehinderung: Was sich geändert hat
  • Neues und Bewährtes zur Gleichstellung

3. Welche Besonderheiten bei der Einstellung zu beachten sind

  • Beschäftigungsquote als Zielorientierung
    • Allgemeine Vorgaben des SGB IX
    • Mindestquote und Anrechnungen auf die Beschäftigungspflicht
    •  Bemessung der Ausgleichsabgabe
    • Weitere Rechtsfolgen der Nichterfüllung
  • Diskriminierungsverbote bei Ausschreibung und Einstellung
    • Allgemeine Grundlagen der Diskriminierungsverbote
    • Anforderungen an den Ausschreibungstext
    • Diskriminierungsfreie Auswahlentscheidung
    • Aktuelle Gerichtsentscheidungen zur Einstellungsuntersuchung bei Beamten
    • Folgen diskriminierender Einstellungen im Spiegel der Rechtsprechung
  • Besonderheiten im Einstellungsverfahren
    • Prüfung der Eignung eines Arbeitsplatzes für schwerbehinderte Menschen
    • Beteiligungspflichten des Arbeitgebers im Einstellungsverfahren
    • Rechtsprechung zu den Folgen der Verletzung dieser Pflichten
  • Sonderpflichten im öffentlichen Dienst
    • Begriff des öffentlichen Arbeitgebers
    • Änderungen bei der Meldung frei werdender Stellen
    • Pflicht zur Einladung zu Vorstellungsgesprächen und die Voraussetzungen der Ausnahmen

4.  Diese Besonderheiten gelten bei der Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer / Beamter

  • Neuerungen durch den Inklusionsgedanken
  • Behinderungsgerechte Beschäftigung
    • Allgemeine Fürsorgepflichten gegenüber Arbeitnehmern und Beamten
    • Ausrichtung der Arbeitsaufgaben an den Fähigkeiten und Kenntnissen
    • Gestaltung des Arbeitsplatzes
    • Neue Anforderungen durch die Arbeitsstättenverordnung
    • Förderung der Weiterbildung und Weiterentwicklung
    • Folgen von Pflichtverletzungen
  • Zusatzurlaub im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung
    • Grundsätze des Zusatzurlaubs
    • Verfall des Zusatzurlaubs
  •  Anspruch auf Teilzeit
  • Befreiung von Mehrarbeit
    • Begriff der Mehrarbeit
    •  Ausübung
  • Stufenweise Wiedereingliederung

5. Welche Besonderheiten das Schwerbehindertenrecht für die Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen vorgibt

  • Bedeutung und Ablauf des Präventionsverfahrens
    • Abgrenzung zum BEM
    • Aktuelle Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des Präventionsverfahrens
    • Folgen unterbliebener Durchführung
  • Aktueller Stand zum Sonderkündigungsschutz nach dem SGB IX
    • Grundstruktur des Sonderkündigungsschutzes
    • Voraussetzungen des Zustimmungsverfahrens
    • Prüfungsumfang des Integrationsamts
    • Behördliche Entscheidung und deren Anfechtbarkeit
    • Wirkung auf Kündigungsfristen
    • Zwingende Beteiligung der SBV
  • Zurruhesetzungsverfahren bei Beamten
    • Grundlagen der Zurruhesetzung
    • Bedeutung der Durchführung des BEM
    • Aktuelle Entwicklungen und Neuregelungen zum Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
      • Voraussetzungen des BEM
      • Ablauf des Verfahrens
      • Individualrechtliche Folgen
      •  Aktuelle Rechtsprechung zur Beteiligung der Interessenvertretungen
  • Besonderheiten bei sonstigen Formen der Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen

6. Rechtsstellung der SBV – Ausbau durch das BTHG und aktuelle Rechtsprechung

  • Neuer Schwellenwert für die Freistellung
    • Ermittlung des Schwellenwerts
    • Freistellung unterhalb des neuen Schwellenwerts
    • Vereinbarungen über die Freistellung
    • Freistellung bei der überörtlichen SBV
  • Neuregelung der Kostentragung
    • Bürokraft
    • Kosten im ÖD
  • Erweiterte Vertretungsbefugnis
  • Heranziehung stellvertretender Mitglieder
    • Bestimmung des Schwellenwerts
    • Verhinderung herangezogener stellvM
  • Ausbau des Schulungsanspruchs
    • Vertrauensperson und erstes stellvM
    • Herangezogene stellvM
    •  sonstige stellvM
  • Aktuelle Rechtsprechung zur Rechtsstellung der SBV

7. Neues zu den Beteiligungsrechten der SBV

  • Die neue Unwirksamkeitsklausel
    • Anwendungsbereich
    • Anforderungen an die Beteiligung der SBV
    •  Reichweite der Unwirksamkeitsfolge
    • Verhältnis zur BR/PR-Anhörung und zum Sonderkündigungsschutz
  • Aktuelle Rechtsprechung zu den Beteiligungsrechten
  •  Änderungen im Ordnungswidrigkeitenrecht
  • Mittelbare Änderungen bei der Durchsetzung der Beteiligungsrechte
  • Die neue Inklusionsvereinbarung
    • Übergang von der Integrations- zur Inklusionsvereinbarung
    • Moderatorenfunktion des Integrationsamts

8. Sonstige Neuerungen zur SBV

  • Wahlrecht
  • Übergangsmandat
  • Verschwiegenheitspflicht

9. Einschlägige Aufgaben des Betriebs- und Personalrats

  • Förderung der Integration/Inklusion behinderter Arbeitnehmer und Beamter als eigene Aufgabe
  •  Abschluss der Integrations-/Inklusionsvereinbarung
  • Zusammenarbeit mit der Schwerbehindertenvertretung

10. Die Rolle des neuen Inklusionsbeauftragten

  • Pflicht zur Bestellung
  • Durchführung von Bestellung und Abberufung
  • Aufgaben des Arbeitgeberbeauftragten
  • Folgen bei Pflichtverletzung

11. Besondere Funktion von Frauen-/Gleichstellungbeauftragten

12. Weitere Themenwünsche der Teilnehmer/innen

 

Preis:
690,00 € zuzügl. MWSt. (incl. umfangreiche Unterlagen, Tagungspauschale)

Frühbucherpreis:
660,00 € zuzügl. MWSt. (bei Buchung bis 28.03.2018)

Leitung:
Dr. Till Sachadae
- Langjähriger Dozent für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Leipzig sowie wissenschaftlicher Assistent am Institut für Arbeits- und Sozialrecht; jetzt Referent im Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt; daneben langjährige Erfahrung als Dozent in Praktikerschulungen im Arbeits-, Dienst- und Schwerbehindertenrecht; ferner Autor zahlreicher Aufsätze und Fachbeiträge insbesondere im öffentlichen Dienstrecht sowie im Schwerbehindertenrecht (z.B. NZA, PersV, ZfPR, PersR, ZBVR, jurisPR-ArbR, Behindertenrecht); sowie Autor in mehreren Kommentaren (z.B. NomosKommentar-Gesamtes Arbeitsrecht; Handkommentar BetrVG; Lehr-und Praxiskommentar zum SGB IX)


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