Aktuelles Schwerbehindertenrecht für Arbeitnehmer und Beamte

neueste Entwicklungen und Rechtsprechung für die Praxis


Das Schwerbehindertenrecht wurde in den letzten Jahren systematisch modernisiert. Das Seminar bringt Sie auf den aktuellen Stand und wertet die vielfältige Rechtsprechung der jüngsten Vergangenheit aus.


Zu folgenden Terminen findet das Seminar statt:

30.09.2019 - 01.10.2019
Anmelden...

Informationen als PDF

Teilnehmerkreis m/w:
Schwerbehindertenvertretung (SBV), stellvertretende Mitglieder der SBV Dienststellenleiter/ Geschäftsführer, SB Personal und Organisation, Personalverantwortliche, Verwaltungsleiter, Inklusionsbeauftragte des Arbeitgebers nach § 181 SGB IX, Personalleiter, Führungskräfte, Personal-/Betriebsräte/MAV, MA BGM, ehemalige Arbeitgeberbeauftragte nach § 98 SGB IX, Frauen-/Gleichstellungsbeauftragte, Verbandsvertreter, Interessierte

Seminarinhalt:

Überblick über gesetzliche Neuerungen und Entwicklungen

  • Was sich durch die letzten Gesetzesnovellen alles getan hat
  • Änderungen an der Struktur des SGB IX

Geltungsbereich der Sonderregelungen

  • Erkenntnisse zum neuen Behinderungsbegriff
  • Vorliegen einer Schwerbehinderung: Was sich geändert hat
  • Neues und Bewährtes zur Gleichstellung

Aktuelles zu den besonderen Pflichten bei der Einstellung schwerbehinderter Menschen

  • Beschäftigungsquote als Zielorientierung
    • Aktuelle Diskussion zur Beschäftigungspflicht nach dem SGB IX
    • Mindestquote und Anrechnungen auf die Beschäftigungspflicht
    • Entwicklungen bei der Bemessung der Ausgleichsabgabe
    • Weitere Rechtsfolgen der Nichterfüllung
  • Diskriminierungsverbote bei Ausschreibung und Einstellung
    • Allgemeines zu den Diskriminierungsverboten
    •  Rechtsprechung zu den Anforderungen an den Ausschreibungstext
    • Diskriminierungsfreie Auswahlentscheidung
    • Aktuelle Gerichtsentscheidungen zur Einstellungsuntersuchung bei Beamten
    • Folgen diskriminierender Einstellungen im Spiegel der Rechtsprechung
  • Besonderheiten im Einstellungsverfahren
    • Prüfung der Eignung eines Arbeitsplatzes für schwerbehinderte Menschen
    • Entscheidungen zu den Beteiligungspflichten des Arbeitgebers im Einstellungsverfahren
    • Rechtsprechung zu den Folgen der Verletzung dieser Pflichten
  • Sonderpflichten im öffentlichen Dienst
    • Begriff des öffentlichen Arbeitgebers
    • Änderungen bei der Meldung frei werdender Stellen
    • Pflicht zur Einladung zu Vorstellungsgesprächen
    • Rechtsprechung zur Nichteinladung „offensichtlich ungeeigneter Bewerber“

Besonderheiten bei der laufenden Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer und Beamter

  • Grundlegendes zur Inklusion
  • Neues zur behinderungsgerechten Beschäftigung
    • Allgemeine Fürsorgepflichten gegenüber Arbeitnehmern und Beamten
    • Ausrichtung der Arbeitsaufgaben an den Fähigkeiten und Kenntnissen
    • Gestaltung des Arbeitsplatzes
    • Förderung der Weiterbildung und Weiterentwicklung
    • Folgen von Pflichtverletzungen
  • Zusatzurlaub im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung (Grundsätze; Verfall des Zusatzurlaubs)
  • Anspruch auf Teilzeit
  • Befreiung von Mehrarbeit
    • Begriff der Mehrarbeit nach der Rechtsprechung
    •  Ausübung des Befreiungsanspruchs
  • Aktuelles zur stufenweisen Wiedereingliederung

Aktuelles zu den Besonderheiten bei der Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen schwerbehinderter Menschen

  • Aktuelle Entwicklungen und Neuregelungen zum Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
    • Voraussetzungen des BEM
    • Ablauf des Verfahrens
    • Individualrechtliche Folgen
    •  Aktuelle Rechtsprechung zur Beteiligung der Interessenvertretungen
  • Bedeutung und Ablauf des Präventionsverfahrens
    • Abgrenzung zum BEM
    • Aktuelle Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des Präventionsverfahrens
    • Folgen unterbliebener Durchführung
  • Aktueller Stand zum Sonderkündigungsschutz nach dem SGB IX
    • Grundstruktur des Sonderkündigungsschutzes
    • Voraussetzungen des Zustimmungsverfahrens
    • Prüfungsumfang des Integrationsamts
    • Behördliche Entscheidung und deren Anfechtbarkeit
    • Wirkung auf Kündigungsfristen
    • Zwingende Beteiligung der SBV
  • Zurruhesetzungsverfahren bei Beamten
    •  Grundlagen der Zurruhesetzung
    • Bedeutung der Durchführung des BEM
  • Besonderheiten bei sonstigen Formen der Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen

Aktuelles zur Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung (SBV)

  • Erfahrungen zu den neuen Schwellenwerten für die Freistellung
    • Ermittlung des Schwellenwerts
    • Freistellung unterhalb des neuen Schwellenwerts
    • Vereinbarungen über die Freistellung
    • Freistellung bei der überörtlichen SBV
  • Umgang mit der Neuregelung der Kostentragung
    • Bürokraft
    • Kosten im ÖD
  • Aktuelles zur Vertretungsbefugnis stellvertretender Mitglieder
  • Heranziehung stellvertretender Mitglieder
    • Bestimmung des Schwellenwerts
    • Verhinderung herangezogener stellvM
  • Folgen des ausgebauten Schulungsanspruchs
    • Vertrauensperson und erstes stellvM
    • Herangezogene stellvM
    • sonstige stellvM
  • Weitere aktuelle Entscheidungen zur Rechtsstellung der SBV

Neues zu den Beteiligungsrechten der Schwerbehindertenvertretung (SBV)

  • Erste Entscheidungen zur neuen Unwirksamkeitsklausel
    • Aktuelle Urteile zum Anwendungsbereich
    • Entscheidungen zu den Anforderungen an die Beteiligung der SBV
    • Rechtsprechung zu Reichweite und Bedeutung der Unwirksamkeitsfolge
    • Verhältnis zur BR/PR-Anhörung und zum Sonderkündigungsschutz
    • Erfahrungen zu weiteren Schwierigkeiten im Umgang mit der Unwirksamkeitsklausel
  • Aktuelle Rechtsprechung zu den sonstigen Beteiligungsrechten
  • Entwicklungen zu den bußgeldrechtlichen Folgen bei Verletzung der Beteiligungsrechte der SBV
  • Weitere Neuerungen bei der Durchsetzung der Beteiligungsrechte
  • Erste Erfahrungen zur neuen Inklusionsvereinbarung
    • Übergang von der Integrations- zur Inklusionsvereinbarung
    • Moderatorenfunktion des Integrationsamts

Sonstige Neuerungen zur SBV

  • Übergangsmandat
  • Verschwiegenheitspflicht

Einschlägige Aufgaben des Betriebs- und Personalrats

  • Förderung der Integration/Inklusion behinderter Arbeitnehmer und Beamter als eigene Aufgabe
  • Abschluss der Integrations-/Inklusionsvereinbarung
  • Zusammenarbeit mit der Schwerbehindertenvertretung

Rolle des neuen Inklusionsbeauftragten

  • Pflicht zur Bestellung
  • Durchführung von Bestellung und Abberufung
  • Aufgaben des Inklusionsbeauftragten
  • Folgen bei Pflichtverletzung

Weitere Themenwünsche der Teilnehmer/innen

 

Preis:
720,00 € zuzügl. MWSt. (incl. umfangreiche Unterlagen, Tagungspauschale)

Frühbucherpreis:
680,00 € zuzügl. MWSt. (bei Buchung bis 05.08.2019)

Leitung:
Dr. Till Sachadae
- Langjähriger Dozent für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Leipzig sowie wissenschaftlicher Assistent am Institut für Arbeits- und Sozialrecht; jetzt Referent im Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt; daneben langjährige Erfahrung als Dozent in Praktikerschulungen im Arbeits-, Dienst- und Schwerbehindertenrecht; ferner Autor zahlreicher Aufsätze und Fachbeiträge insbesondere im öffentlichen Dienstrecht sowie im Schwerbehindertenrecht (z.B. NZA, PersV, ZfPR, PersR, ZBVR, jurisPR-ArbR, Behindertenrecht); sowie Autor in mehreren Kommentaren (z.B. NomosKommentar-Gesamtes Arbeitsrecht; Handkommentar BetrVG; Lehr-und Praxiskommentar zum SGB IX)


Inhouse-Anfrage