Wahl der Schwerbehindertenvertretung (normales Wahlverfahren)

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rechtssichere Durchführung der förmlichen SBV-Wahl

Teilnehmerkreis m/w:
Wahlvorstand, Schwerbehindertenvertretung, Personal-/Betriebsräte/MAV, Dienststellenleiter/ Geschäftsführer, Verwaltungsleiter, Personalleiter, Führungskräfte, SB Personal und Organisation, Personalverantwortliche, Inklusionsbeauftragte des Arbeitgebers, bisherige Arbeitgeberbeauftragte nach § 98 SGB IX, Verbandsvertreter, Interessierte

Seminarinhalt:

1. Allgemeine Grundlagen zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung (SBV)

Verpflichtung zur Durchführung der SBV-Wahl (Warum muss gewählt werden?)
Begriff des Betriebs bzw. der Dienststelle (Was zählt zum Wahlbezirk der SBV-Wahl?)
Wahlzeitraum und außerplanmäßige Wahlen (Wann sind die Wahlen durchzuführen?)
Überblick der einzelnen Akteure im Wahlgeschehen (Wer spielt bei der Wahl welche Rolle?)

2. Auswahl des korrekten Wahlverfahrens und Umgang mit festgestellten Fehlern

Entscheidung über das Wahlverfahren (Wann gilt welches Verfahren?)
Reaktionsmöglichkeiten bei Feststellung von Fehlern (Was passiert bei aufgetretenen Fehlern?)

3. Wahlvorstand – Ernennung, Arbeitsweise und Rechtsstellung

Fehlerfreie Einsetzung des Wahlvorstands
- Zuständigkeit für die Einsetzung (Wer ernennt die Wahlvorstandsmitglieder?)
- Ablauf der Einsetzung des Wahlvorstands (Was ist bei der Einsetzung zu beachten?)
- Ernennung des Vorsitzenden (Wer ernennt wie den Vorsitzenden?)
Arbeitsweise des Wahlvorstands
- Einberufung von Sitzungen (Wie wird zu Sitzungen eingeladen und wer darf das?)
- Ablauf der Sitzungen (Was ist bei der Durchführung wichtig und wie ist zu protokollieren?)
- Beschlussfassung (Wie kommen Entscheidungen zustande? Mehrheiten?)
Rechtsstellung des Wahlvorstands
- Arbeitsbefreiung & Schulung der Wahlvorstandsmitglieder (Was muss der AG gewähren?)
- Ersatzmitgliedern des Wahlvorstands (Wann dürfen Ersatzmitglieder herangezogen werden?)
- Bestellung von Wahlhelfern und deren Rechtsstellung (Wie können Wahlhelfer mitwirken?)

4. Vorbereitung der Wahl

Erstellung der Liste der Wahlberechtigten
- Voraussetzungen des aktiven Wahlrechts (Wer ist darf bei der SBV-Wahl wählen?)
- Inhaltliche Anforderungen an die Liste (Welche Angaben gehören in die Liste - welche nicht?)
- Anpassung der Liste bei Fehlern oder Änderung (Wann und wie wird die Liste korrigiert?)
- Auslegung der Liste (Was ist bei der Auslegung zu beachten?)
Treffen wahlvorbereitender Entscheidungen durch den Wahlvorstand
- Zahl der zu wählenden stellvertretenden Mitglieder (Wer hat wie zu entscheiden?)
- Entscheidung über die schriftliche Stimmabgabe (Wann kann eine Briefwahl stattfinden?)
- Auswahl geeigneter Wahllokale (Was ist bzgl. Barrierefreiheit & Geheimschutz zu beachten?)
- Festlegung des Wahltermins (Wann und wie lange sollte die Wahl stattfinden?)
Erlass des Wahlausschreibens
- vorgeschriebene Inhalte des Wahlausschreibens (Was gehört in das Wahlausschreiben?)
- Bekanntgabe des Wahlausschreibens (Wo und wie ist das Wahlausschreiben auszuhängen?)
- Korrektur von Fehlern im Wahlausschreiben (Wie lassen sich Fehler korrigieren?)
Nachfrist für Wahlvorschläge
Umgang mit eingereichten Wahlvorschlägen
- Voraussetzungen des passiven Wahlrechts (Wer kann zur SBV-Wahl aufgestellt werden?)
- Prüfung der formellen Anforderungen von Wahlvorschläge (Schriftform, Quorum, Frist...)
- Prüfung der inhaltlichen Anforderungen (keine Doppelkandidaturen, Wählbarkeit)
- Umgang mit fehlerhaften Wahlvorschlägen (Wann dürfen Vorschläge nachgebessert werden?)
- Bekanntgabe der Namen der Wahlberechtigten (Wie erfolgt die Bekanntgabe der Kandidaten?)
Erstellung der Wahlunterlagen (Welche Unterlagen müssen erstellt werden & was ist zu beachten?)
sonstige Vorbereitungshandlungen (Was muss der Wahlvorstand sonst noch vorbereiten?)

5. Durchführung der Wahl

Prüfung des Wahllokals (Ist die geheime Wahl gewährleistet? Sichtschutz? Zugänglichkeit?)
Anwesenheit des Wahlvorstands im Wahllokal (Wie wird die durchgehende Anwesenheit gewahrt?)
Kennzeichnung der Stimmzettel
- Verwendung der Stimmzettel und Wahlumschläge (Warum geht es nicht ohne?)
- Nutzung der Sichtschutzwände (Darf auch offen gekennzeichnet werden?)
- Kennzeichnung der Stimmzettel (Wie erfolgt die Stimmabgabe? Wie viele Stimmen gibt es?)
- Hinzuziehung von Hilfspersonen (Wann dürfen Wähler in die Wahlkabine begleitet werden?)
Dokumentation der Stimmabgabe (Wie wird geprüft, dass jeder nur einmal wählen geht?)
Einwurf in die Wahlurne (Wann darf der Wahlumschlag durch wen eingeworfen werden?)
Umgang mit Briefwahlstimmen (Wann sind die Briefwahlstimmen wie zu prüfen?)

6. Nachbereitung der Wahl

Stimmauszählung
- Zeitpunkt der Stimmauszählung (Darf die Auszählung verschoben werden?)
- Öffentlichkeit der Auszählung (Wie ist gewährleistet das jeder zuschauen darf?)
- Gültigkeit von Stimmen (Wann sind Stimmen ungültig und wie wird dies geprüft?)
- Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses (Wie werden die Stimmen gezählt?)
Anfertigung der Wahlniederschrift (Was ist alles zu dokumentieren?)
Unterrichtung der gewählten Wahlbewerber (Wie erfahren die Kandidaten von ihrer Wahl?)
Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses
- Aushang im Betrieb / der Dienststelle (Wo, wann und wie ist das Wahlergebnis auszuhängen?)
- Bekanntgabe an andere Organe (Wem muss was mitgeteilt werden?)
Übergabe der Wahlunterlagen an die neue SBV

7. isolierte Nachwahl stellvertretender Mitglieder

8. Kosten und Schutz der Wahl

Tragung der Wahlkosten (Welche Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen?)
Verbot der Behinderung der Wahl (Was ist verboten und was passiert bei Verstößen?)
Kündigungsschutz für die Akteure der Wahl (Wie sind Wahlvorstand, Bewerber & Co. geschützt?)

9. Anfechtung, Nichtigkeit und Abbruch von Schwerbehindertenvertretungswahlen

Anfechtung von Schwerbehindertenvertretungswahlen
- formelle Voraussetzungen einer Wahlanfechtung (Wann darf wer die Wahl anfechten?)
- Anfechtungstauglichkeit von Wahlfehlern (Welche Fehler machen die Wahl anfechtbar?)
- Folgen einer wirksamen Wahlanfechtung (Was passiert mit der gewählten SBV?)
Anforderungen an die Nichtigkeit
- Förmliche Anforderungen an die Geltendmachung der Nichtigkeit (Wer, wann, wie?)
- Inhaltliche Anforderungen an die Nichtigkeit (Wann ist eine Wahl nichtig?)
Gerichtlicher Abbruch von Schwerbehindertenvertretungswahlen
- Zulässigkeit eines Wahlabbruchantrags (Wer darf wann den Abbruch der Wahl beantragen?)
- Begründetheit eines Wahlabbruchsantrags (Wann wird die Wahl abgebrochen & wann nicht?)

10. Aktuelle Rechtsprechung

11. Weitere Themenwünsche der Teilnehmer/innen

Termin / Ort: Auf Anfrage oder als Inhouse-Seminar