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Wahl der Schwerbehindertenvertretung (normales Wahlverfahren)

rechtssichere Durchführung der förmlichen SBV-Wahl

Teilnehmerkreis m/w:
Wahlvorstand, Schwerbehindertenvertretung, Personal-/Betriebsräte/MAV, Dienststellenleiter/ Geschäftsführer, Verwaltungsleiter, Personalleiter, Führungskräfte, SB Personal und Organisation, Personalverantwortliche, Inklusionsbeauftragte des Arbeitgebers, bisherige Arbeitgeberbeauftragte nach § 98 SGB IX, Verbandsvertreter, Interessierte

 

Seminarinhalt:

1. Allgemeine Grundlagen zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung (SBV)

  • Verpflichtung zur Durchführung der SBV-Wahl (Warum muss gewählt werden?)
  • Begriff des Betriebs bzw. der Dienststelle (Was zählt zum Wahlbezirk der SBV-Wahl?)
  • Wahlzeitraum und außerplanmäßige Wahlen (Wann sind die Wahlen durchzuführen?)
  • Überblick der einzelnen Akteure im Wahlgeschehen (Wer spielt bei der Wahl welche Rolle?)

2. Auswahl des korrekten Wahlverfahrens und Umgang mit festgestellten Fehlern

  • Entscheidung über das Wahlverfahren (Wann gilt welches Verfahren?)
  • Reaktionsmöglichkeiten bei Feststellung von Fehlern (Was passiert bei aufgetretenen Fehlern?)

3. Wahlvorstand – Ernennung, Arbeitsweise und Rechtsstellung

  • Fehlerfreie Einsetzung des Wahlvorstands
    • Zuständigkeit für die Einsetzung (Wer ernennt die Wahlvorstandsmitglieder?)
    • Ablauf der Einsetzung des Wahlvorstands (Was ist bei der Einsetzung zu beachten?)
    • Ernennung des Vorsitzenden (Wer ernennt wie den Vorsitzenden?)
  • Arbeitsweise des Wahlvorstands
    • Einberufung von Sitzungen (Wie wird zu Sitzungen eingeladen und wer darf das?)
    • Ablauf der Sitzungen (Was ist bei der Durchführung wichtig und wie ist zu protokollieren?)
    • Beschlussfassung (Wie kommen Entscheidungen zustande? Mehrheiten?)
  • Rechtsstellung des Wahlvorstands
    • Arbeitsbefreiung & Schulung der Wahlvorstandsmitglieder (Was muss der AG gewähren?)
    • Ersatzmitgliedern des Wahlvorstands (Wann dürfen Ersatzmitglieder herangezogen werden?)
    • Bestellung von Wahlhelfern und deren Rechtsstellung (Wie können Wahlhelfer mitwirken?)

4. Vorbereitung der Wahl

  • Erstellung der Liste der Wahlberechtigten
    • Voraussetzungen des aktiven Wahlrechts (Wer ist darf bei der SBV-Wahl wählen?)
    •  Inhaltliche Anforderungen an die Liste (Welche Angaben gehören in die Liste - welche nicht?)
    • Anpassung der Liste bei Fehlern oder Änderung (Wann und wie wird die Liste korrigiert?)
    • Auslegung der Liste (Was ist bei der Auslegung zu beachten?)
  • Treffen wahlvorbereitender Entscheidungen durch den Wahlvorstand
    • Zahl der zu wählenden stellvertretenden Mitglieder (Wer hat wie zu entscheiden?)
    • Entscheidung über die schriftliche Stimmabgabe (Wann kann eine Briefwahl stattfinden?)
    • Auswahl geeigneter Wahllokale (Was ist bzgl. Barrierefreiheit & Geheimschutz zu beachten?)
    • Festlegung des Wahltermins (Wann und wie lange sollte die Wahl stattfinden?)
  • Erlass des Wahlausschreibens
    • vorgeschriebene Inhalte des Wahlausschreibens (Was gehört in das Wahlausschreiben?)
    • Bekanntgabe des Wahlausschreibens (Wo und wie ist das Wahlausschreiben auszuhängen?)
    • Korrektur von Fehlern im Wahlausschreiben (Wie lassen sich Fehler korrigieren?)
  • Nachfrist für Wahlvorschläge
  • Umgang mit eingereichten Wahlvorschlägen
    • Voraussetzungen des passiven Wahlrechts (Wer kann zur SBV-Wahl aufgestellt werden?)
    • Prüfung der formellen Anforderungen von Wahlvorschläge (Schriftform, Quorum, Frist...)
    • Prüfung der inhaltlichen Anforderungen (keine Doppelkandidaturen, Wählbarkeit)
    • Umgang mit fehlerhaften Wahlvorschlägen (Wann dürfen Vorschläge nachgebessert werden?)
    • Bekanntgabe der Namen der Wahlberechtigten (Wie erfolgt die Bekanntgabe der Kandidaten?)
  • Erstellung der Wahlunterlagen (Welche Unterlagen müssen erstellt werden & was ist zu beachten?)
  • sonstige Vorbereitungshandlungen (Was muss der Wahlvorstand sonst noch vorbereiten?)

5. Durchführung der Wahl

  • Prüfung des Wahllokals (Ist die geheime Wahl gewährleistet? Sichtschutz? Zugänglichkeit?)
  • Anwesenheit des Wahlvorstands im Wahllokal (Wie wird die durchgehende Anwesenheit gewahrt?)
  • Kennzeichnung der Stimmzettel
    • Verwendung der Stimmzettel und Wahlumschläge (Warum geht es nicht ohne?)
    • Nutzung der Sichtschutzwände (Darf auch offen gekennzeichnet werden?)
    •  Kennzeichnung der Stimmzettel (Wie erfolgt die Stimmabgabe? Wie viele Stimmen gibt es?)
    • Hinzuziehung von Hilfspersonen (Wann dürfen Wähler in die Wahlkabine begleitet werden?)
  • Dokumentation der Stimmabgabe (Wie wird geprüft, dass jeder nur einmal wählen geht?)
  • Einwurf in die Wahlurne (Wann darf der Wahlumschlag durch wen eingeworfen werden?)
  • Umgang mit Briefwahlstimmen (Wann sind die Briefwahlstimmen wie zu prüfen?)

6. Nachbereitung der Wahl

  • Stimmauszählung
    • Zeitpunkt der Stimmauszählung (Darf die Auszählung verschoben werden?)
    • Öffentlichkeit der Auszählung (Wie ist gewährleistet das jeder zuschauen darf?)
    • Gültigkeit von Stimmen (Wann sind Stimmen ungültig und wie wird dies geprüft?)
    • Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses (Wie werden die Stimmen gezählt?)
  • Anfertigung der Wahlniederschrift (Was ist alles zu dokumentieren?)
  • Unterrichtung der gewählten Wahlbewerber (Wie erfahren die Kandidaten von ihrer Wahl?)
  •  Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses
    • Aushang im Betrieb / der Dienststelle (Wo, wann und wie ist das Wahlergebnis auszuhängen?)
    • Bekanntgabe an andere Organe (Wem muss was mitgeteilt werden?)
  • Übergabe der Wahlunterlagen an die neue SBV

7. isolierte Nachwahl stellvertretender Mitglieder

8. Kosten und Schutz der Wahl

  • Tragung der Wahlkosten (Welche Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen?)
  • Verbot der Behinderung der Wahl (Was ist verboten und was passiert bei Verstößen?)
  • Kündigungsschutz für die Akteure der Wahl (Wie sind Wahlvorstand, Bewerber & Co. geschützt?)

9. Anfechtung, Nichtigkeit und Abbruch von Schwerbehindertenvertretungswahlen

  • Anfechtung von Schwerbehindertenvertretungswahlen
    • formelle Voraussetzungen einer Wahlanfechtung (Wann darf wer die Wahl anfechten?)
    • Anfechtungstauglichkeit von Wahlfehlern (Welche Fehler machen die Wahl anfechtbar?)
    • Folgen einer wirksamen Wahlanfechtung (Was passiert mit der gewählten SBV?)
  • Anforderungen an die Nichtigkeit
    • Förmliche Anforderungen an die Geltendmachung der Nichtigkeit (Wer, wann, wie?)
    •  Inhaltliche Anforderungen an die Nichtigkeit (Wann ist eine Wahl nichtig?)
  • Gerichtlicher Abbruch von Schwerbehindertenvertretungswahlen
    • Zulässigkeit eines Wahlabbruchantrags (Wer darf wann den Abbruch der Wahl beantragen?)
    • Begründetheit eines Wahlabbruchsantrags (Wann wird die Wahl abgebrochen & wann nicht?)

10. Aktuelle Rechtsprechung

11. Weitere Themenwünsche der Teilnehmer/innen

 

Termin / Ort: Auf Anfrage oder als Inhouse-Seminar