Arbeitszeit- und Dienstplanrecht

im Krankenhaus / in Pflegeeinrichtungen


Der Servicetriangel „Personaleinsatz, Arbeitszeit und Dienstplangestaltung in der Pflege“ ist auch mit vielen Rechtsfragen verbunden. Das Seminar vermittelt die rechtlichen Grundlagen dafür, klärt Zweifelsfragen und stellt praktische Lösungswege vor.


Teilnehmerkreis m/w:
Personalverantwortliche, Dienstplan-Ersteller, Mitarbeiter aus der Pflege und Betriebs-/Personalräte; Interessierte   

Zum Programm:
Effizienz und Wirtschaftlichkeit im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen betreffen insbesondere Personaleinsatzfragen.  Neben dem ArbZG, dem TzBfG, dem Tarifrecht, insbesondere TVöD und TV-L, und dem Mitbestimmungsrecht wird auch die neueste Rechtsprechung – auch die COVID-Rechtsprechung - mitbehandelt.

Immer wichtiger wird auch der Arbeitsplatzschutz des einzelnen Arbeitnehmers gerade unter dem Aspekt der zeitlichen Inanspruchnahme. Der EuGH hat mit Urteil vom 14.05.2019 - C-55/18 entschieden: Die Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit zur Feststellung geleisteter Überstunden und Einhaltung von Ruhezeiten ist unerlässlich. Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber deshalb verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

Überdies die Überstundenproblematik vom BAG mit Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 161/16, die Ruhezeitproblematik vom EuGH mit Urteil vom 09.11.2017 - C-306/16 - neu entschieden ist.

Neuerdings ist auch klargestellt, dass Teilzeitbeschäftigte nicht Mehrarbeit, sondern vergütungspflichtige Überstunden leisten (BAG mit Urteil vom 19.12.2018 – 10 AZR 231/18).

 

Programm

  • Rechtsfragen bei der Dienstplangestaltung: Wirksamwerden, Ankündigungsfristen, Soll-/Ist-Berechnung, Arbeitsunfähigkeit und Urlaubsrecht
  • Beginn und Ende der Arbeitszeit am Beispiel der Umkleidezeiten und der COVID-19-Pandemie
  • Änderungen der Arbeitszeiten, der Schichtfolgen und der Personaleinsätze im Spannungsfeld des Individualarbeitsrechts, insbesondere des Weisungsrechts des Arbeitgebers und der     Mitbestimmung der Belegschaftsvertretung
  • Die Tages- und Wochenarbeitszeit im Spiegel des ArbZG und der Tarifregelungen; besondere Probleme der Wochenarbeitszeitverlängerung
  • Nicht dienstplanmäßige Arbeit:
  • Die Abgrenzung von Mehrarbeit und Überstunden, die Abgrenzung von Überstunden zu   Überhang(Plus)-Stunden, die neueste Rechtsprechung zu den Überstunden
  • Kann der Mitarbeiter die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Abs. 1 ArbSchG einklagen? Welche Möglichkeiten hat der Betriebsrat/Personalrat?
  • Rufbereitschaften und Bereitschaftsdienste anhand Arbeitszeitgesetz und Rechtsprechung
  • Die Beteiligung der Mitarbeitervertretung bei der Dienstplangestaltung und Arbeitszeiteinteilung anhand ausgewählter Fälle aus der Rechtsprechung

 

Methode:
Vortrag, praktische Beispiele, Diskussion

Termin / Ort - Nr: 
auf Anfrage