Rechtsfragen zum Arbeitszeit- und Dienstplanrecht

W621

mit Fokus Krankenhaus /Pflegeeinrichtungen

Der Servicetriangel „Personaleinsatz, Arbeitszeit und Dienstplangestaltung in der Pflege“ ist auch mit vielen Rechtsfragen verbunden. Das Seminar vermittelt die rechtlichen Grundlagen dafür, klärt Zweifelsfragen und stellt praktische Lösungswege vor.

Teilnehmerkreis m/w:
Personalverantwortliche, Dienstplan-Ersteller, Mitarbeiter aus der Pflege und Betriebs-/Personalräte; Interessierte; auch geeignet für Beschäftigte aus Verwaltungen im kommunalen, Landes- und Bundesbereich

Zum Programm:
Effizienz und Wirtschaftlichkeit in kommunalen und Landes-Einrichtungen betreffen insbesondere Personaleinsatzfragen. Der Servicetriangel „Personaleinsatz, Arbeitszeit und Dienstplangestaltung“ ist auch mit allgemeinen Rechtsfragen verbunden. Dabei wird immer wichtiger der Arbeitsplatzschutz des einzelnen Arbeitnehmers gerade unter dem Aspekt der zeitlichen Inanspruchnahme. Das BAG mit Beschluss vom 13.09.2022 unter dem AZ.: 1 ABR 22/21 entschieden, dass die Arbeitgeber eine vollständige Arbeitszeiterfassung jetzt und heute umzusetzen haben. Im April 2023 hat das Bundesarbeitsministerium den Referentenentwurf eines Arbeitszeiterfassungsgesetzes vorgestellt. Das Seminar informiert zum aktuellen Stand.

Überdies die Überstundenproblematik vom BAG mit Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 161/16, die Ruhezeitproblematik vom EuGH mit Urteil vom 09.11.2017 - C-306/16 - neu entschieden ist.

Neuerdings ist auch klargestellt, dass Teilzeitbeschäftigte nicht Mehrarbeit, sondern vergütungspflichtige Überstunden leisten (BAG mit Urteil vom 19.12.2018 – 10 AZR 231/18).

Allerdings gibt es eine ganz neue Entwicklung in der Rechtsprechung durch das Urteil des BAG vom 15.10.2021 – 6 AZR 253/19 zur Abgrenzung der Überstunden im TVöD/TV-L.Mit Urteil vom 13.01.2022 – C-514/20 hat der EuGH entschieden, dass Überstundenzuschläge auch bei Urlaub erhalten bleiben müssen. Zudem hat das BAG in drei Urteilen vom 16.11.2022 - 10 AZR 210/19, vom 20.12.2022 - 9 AZR 245/19 und vom 20.12.2022 - 9 AZR 266/20 zum Urlaubsanspruch unionskonforme Entscheidungen verkündet. Schließlich hat das BAG mit Urteil vom 18.01.2023 - 5 AZR 108/22 entschieden, dass Teilzeitjob kein Grund für niedrigeren Stundenlohn ist. Es gibt also viele Neuerungen, die praxisnah behandelt werden.

Programm

Rechtsfragen bei der Dienstplangestaltung: Wirksamwerden, Ankündigungsfristen, Soll-/Ist-Berechnung, Arbeitsunfähigkeit und Urlaubsrecht
Beginn und Ende der Arbeitszeit am Beispiel der Umkleidezeiten
Änderungen der Arbeitszeiten, der Schichtfolgen und der Personaleinsätze im Spannungsfeld des Individualarbeitsrechts, insbesondere des Weisungsrechts des Arbeitgebers und der Mitbestimmung der Belegschaftsvertretung
Die Tages- und Wochenarbeitszeit im Spiegel des ArbZG und der Tarifregelungen; besondere Probleme der Wochenarbeitszeitverlängerung
Nicht dienstplanmäßige Arbeit:
Die Abgrenzung von Mehrarbeit und Überstunden, die Abgrenzung von Überstunden zu Überhang(Plus)-Stunden, die neueste Rechtsprechung zu den Überstunden
Wie sieht es mit der Arbeitszeiterfassung durch den Arbeitgeber aus?
Sind Standby Dienste erlaubt und wie rechtlich einzuordnen?
Probleme mit der Ruhepause: Was versteht man unter „zur freien Verfügung“ unter Beachtung des neuen ArbZG?
Die Behandlung von Sonn- und Feiertagsarbeit, insbesondere bei Wochenfeiertagen
Rufbereitschaften und Bereitschaftsdienste anhand Arbeitszeitgesetz und Rechtsprechung
Die Beteiligung der Mitarbeitervertretung bei der Dienstplangestaltung und Arbeitszeiteinteilung anhand ausgewählter Fälle aus der Rechtsprechung

Methode:
Vortrag, praktische Beispiele, Diskussion

Termin:
Auf Anfrage