Arbeitszeit- und Dienstplanrecht

praxisgerecht aufbereitet

Das Seminar thematisiert Rechtsfragen zum Servicetriangel „Personaleinsatz, Arbeitszeit und Dienstplangestaltung“. Neben dem ArbZG, dem TzBfG, dem Tarifrecht (insbes. TVöD, TV-L und dem Mitbestimmungsrecht wird auch aktuelle Rechtsprechung behandelt.

Teilnehmerkreis m/w:
Personalverantwortliche, Dienstplan-Ersteller, Betriebsräte/Personalräte / MAV, Interessierte   

Seminarziel:
Effizienz und Wirtschaftlichkeit in kommunalen und Landes-Einrichtungen betreffen insbesondere Personaleinsatzfragen. Der Servicetriangel „Personaleinsatz, Arbeitszeit und Dienstplangestaltung“ ist auch mit allgemeinen Rechtsfragen verbunden.

Immer wichtiger wird der Arbeitsplatzschutz des einzelnen Arbeitnehmers gerade unter dem Aspekt der zeitlichen Inanspruchnahme. Der EuGH hat mit Urteil vom 14.05.2019 - C-55/18 entschieden: Die Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit zur Feststellung geleisteter Überstunden und Einhaltung von Ruhezeiten ist unerlässlich. Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber deshalb verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

Überdies die Überstundenproblematik vom BAG mit Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 161/16, die Ruhezeitproblematik vom EuGH mit Urteil vom 09.11.2017 - C-306/16 - neu entschieden ist.

Neuerdings ist auch klargestellt, dass Teilzeitbeschäftigte nicht Mehrarbeit, sondern vergütungspflichtige Überstunden leisten (BAG mit Urteil vom 19.12.2018 – 10 AZR 231/18).

Seminarinhalt:

• Rechtsfragen bei der Dienstplangestaltung: Wirksamwerden, Ankündigungsfristen, Soll-/Ist-Berechnung, Arbeitsunfähigkeit und Urlaubsrecht
• Beginn und Ende der Arbeitszeit am Beispiel der Umkleidezeiten
• Änderungen der Arbeitszeiten, der Schichtfolgen und der Personaleinsätze im Spannungsfeld des Individualarbeitsrechts, insbesondere des Weisungsrechts des Arbeitgebers und der Mitbestimmung der Belegschaftsvertretung
• Die Tages- und Wochenarbeitszeit im Spiegel des ArbZG und der Tarifregelungen; besondere Probleme der Wochenarbeitszeitverlängerung unter Berücksichtigung der Ruhezeitproblematik
• Nicht dienstplanmäßige Arbeit: Die Abgrenzung von Mehrarbeit und Überstunden, die Abgrenzung von Überstunden zu Überhang(Plus)-Stunden, die neueste Rechtsprechung zu den Überstunden
• Sind Standby Dienste erlaubt und wie rechtlich einzuordnen?
• Rechtsfragen beim Arbeitszeitkonto
• Probleme mit der Ruhepause: Was versteht man unter „zur freien Verfügung“ unter Beachtung des ArbZG?
• Die Behandlung von Sonn- und Feiertagsarbeit, insbesondere bei Wochenfeiertagen
• Rufbereitschaften und Bereitschaftsdienste anhand Arbeitszeitgesetz und Rechtsprechung
• Die Beteiligung von Personal-/Betriebsrat / MAV bei der Dienstplangestaltung und Arbeitszeiteinteilung anhand ausgewählter Fälle aus der Rechtsprechung

Termin - Nr.:
auf Anfrage