Die Reaktivierung der Homeoffice-Sonderregelung im Infektionsschutzrecht

Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Die gesetzliche Home-Office-Angebotspflicht des Arbeitgebers ist seit 19.11.2021 im Infektionsschutzgesetz (IfSG) neu geregelt. Das Seminar gibt einen kompakten Überblick zu zahlreiche Fragen, die in der arbeitsrechtlichen Praxis beachtet werden müssen.

Teilnehmerkreis m/w:
Dienststellenleiter/Geschäftsführer, Personalleiter, Führungskräfte, SB Personal und Organisation, Personalverantwortliche, Personal-/Betriebsräte/MAV, Arbeitsschutzbeauftragte, Frauen-/ Gleichstellungsbeauftragte, Arbeitsschutzbeauftragte, Verbandsvertreter, Interessierte

Seminarziel/-inhalt:
Am 20.01.2021 wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom BMAS erlassen und damit erstmals eine gesetzliche Homeoffice-Angebotspflicht des Arbeitgebers geschaffen. Nach einer Verlängerung der Corona-ArbSchV bis zum 30.04.2021 fand sich mit Wirkung ab dem 23.04.2021 die Regelung des Homeoffice im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Diese pandemiebezogene Homeoffice-Sonderregelung galt zunächst bis zum 30.6.2021. Nunmehr hat der Gesetzgeber die Regelung mit dem „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ reaktiviert. Das Gesetz wurde am 18.11.2021 im Bundestag verabschiedet und in einer Sondersitzung am 19.11.2021 vom Bundesrat gebilligt. Die Sonderregelung enthält erneut neben einer Homeoffice-Angebotspflicht des Arbeitgebers eine Annahmepflicht des Arbeitnehmers und wirft in der arbeitsrechtlichen Praxis zahlreiche Fragen auf. Diese sollten in der arbeitsrechtlichen Praxis beachtet werden, zumal auch Verstöße gegen des Infektionsschutzrecht bußgeldbewehrt sein können.

Das Seminar geht auf die wesentlichen Fragestellungen ein, die sich mit der reaktivierten Homeoffice-Sonderregelung für die arbeitsrechtliche Praxis aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebersicht ergeben u.a.

• Wer fällt unter den Anwendungsbereich der (Neu-) Regelung?
• Unter welchen Voraussetzungen sind Arbeitgeber verpflichtet, Beschäftigten ein Homeoffice- Angebot zu unterbreiten? Was ist unter „Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten“ sowie unter entgegenstehenden „zwingenden betriebsbedingten“ Gründen zu verstehen?
• Welchen Inhalt muss das Angebot haben und in welcher Form ist es dem Beschäftigten zu unterbreiten?
• Bedarf es eines erneuten Angebotes, wenn bereits auf Grundlage der Corona-ArbSchV, des IfSG in der alten Fassung oder auf anderer Grundlage ein Homeoffice-Angebot unterbreitet wurde?
• Ist der Arbeitnehmer in jeden Fall verpflichtet, ein Homeoffice-Angebot anzunehmen? Wann liegen Gründe vor, aus denen der Arbeitnehmer das Angebot ablehnen kann?
• Welche Rechtsfolgen drohen dem Arbeitnehmer, wenn er (grundlos) das Homeoffice-Angebot ablehnt?
• Bedarf es einer Homeoffice-Vereinbarung?
• Welche Inhalte muss eine solche Homeoffice-Vereinbarung haben?
• Wer trägt die Kosten der Einrichtung und der Unterhaltung des Homeoffice-Arbeitsplatzes?
• Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen im Falle der Verletzung einer bestehenden Homeoffice-(Angebots-) Pflicht?

Leitung:
Dr. Stefan Müller, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Zeitplan:

ab 8.45 Uhr ist die Lernplattform geöffnet
9.00 Uhr Beginn
09.00 Uhr -10.30 Uhr - Web-Seminar
Pause 10.30 Uhr - 10.45 Uhr
10.45 Uhr - 12.15 Uhr - Web-Seminar

Technische Voraussetzung:  
PC mit Internetzugang sowie Akzeptanz eines Links zur Lernplattform (Webex o. ä.)
Weiterhin sollten Sie eine Kamera und einen Lautsprecher am PC oder Laptop, Smartphone zur Verfügung haben. Kopfhörer oder Headset verbessern die Akustik, sind jedoch nicht notwendig.