Verfahren und Rechtsfragen bei der Neuwahl des Personalrats

Teilnehmerkreis:
Personalräte, Wahlvorstände, Interessierte

Seminarziel:
2016 finden im Freistaat Sachsen wieder Personalrats-Wahlen statt. Der Sächsische Landtag hat am 16.12.2015 eine Novellierung des SächsPersVG Beschlossen. Das wirkt sich auch auf die Wahlen aus. Das Seminar am 01.02.2016 greift die für die Wahlvorbereitung und –durchführung relevanten Änderungen auf und erläutert ihre praktischen Auswirkungen.
Das Wahlverfahren wird erläutert. Anhand von Mustertexten, Formularen, Wahlkalender und Beispielen wird die Durchführung der Wahl praktisch dargestellt. Dies ist Voraussetzung für eine rechtswirksame Wahldurchführung. Aufgrund sich ähnelnder Verfahrensweise ist das Seminar auch für Interessenten aus anderen Bundesländern bzw. Bund geeignet.
Die Leitung durch einen erfahrenen Juristen garantiert rechtlich fundierte Aussagen mit hohem praktischem Nutzen sowie Objektivität.

 

Seminarinhalt:  

Rechtliche Grundlagen

  • Auswirkungen der Novellierung des SächsPersVG vom 16.12.2015

  • Grundzüge des Wahlverfahrens nach den Vorschriften des SächsPersVG (BPersVG…)

  • Stellung des Wahlvorstands und seiner Mitglieder sowie Bekanntgabe des Wahlvorstands

  • Wahlberechtigung und Wählbarkeit (aktives Wahlrecht - Wahlberechtigung, passives Wahlrecht -     Wählbarkeit, nicht wählbare Personen)

  • Aufstellen und Auslegen der Wählerliste (Einspruchsfristen, Einspruch, Behandlung von Einsprüchen)

  • Erlass des Wahlschreibens

  • Einreichung und Prüfung der Wahlvorschläge

  • Bekanntgabe der gültigen Wahlvorschläge

  • Personen- oder Listenwahl

  • Voraussetzungen einer geheimen und unmittelbaren Wahl

  • schriftliche Stimmabgabe, Briefwahl

  • Feststellung des Wahlergebnisses, Stimmenauszählung

  • Fertigung der Wahlniederschrift

  • Bekanntgabe des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der gewählten PR-Mitglieder

  • Einberufung der konstituierenden Sitzung

  • Wahlschutz und Kosten der Wahl

  • Nichtigkeit und Anfechtung der Wahl

Wahlverfahren

  • Gruppenbildung

  • Zahl der Personalratsmitglieder

  • Ersatzmitglieder

  • Gruppenvertretung

  • Freistellungen

  • Wahlvorstand

  • fehlerhaftes Wahlverfahren

Anfechtung der Wahl

  • durch den Dienststellenleiter
  • durch drei Wahlberechtigte

Ausschluss von Personalratsmitgliedern

Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft

Neuwahlen bei Umorganisation von Dienststellen und Körperschaften

Einzelfragen der TeilnehmerInnen

 

 

Termin/Ort:
Auf Anfrage oder als Inhouse-Seminar


Inhouse-Anfrage