Das Recht bei Mutterschutz, Elternzeit, Familienpflegezeit und Sonderurlaub

- Tarifbeschäftigte -


Zu folgenden Terminen findet das Seminar statt:

04.06.2018

Informationen als PDF

Teilnehmerkreis m/w:
Leiter, Sachbearbeiter und Mitarbeiter in Personalabteilungen; Personal-/ Betriebsräte; MAV, Gleichstellungs-/Frauenbeauftragte; Interessierte

Das Thema:
Durch die Gesetzgebung der jüngsten Vergangenheit, haben sich zahlreiche Detailänderungen im Bereich von Mutterschutz, Elternzeit und Pflegezeit ergeben, zuletzt durch das neue Mutterschutzgesetz zum 01.01.2018. Das Seminar vermittelt auf aktuellem rechtlichen Stand alles Wesentliche zum Thema Mutterschutz, Elternzeit, Familienpflegezeit und Sonderurlaub.

Seminarinhalt:

A. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) in der aktuellen Fassung einschl. aktueller Änderungen 2017/2018

1. Geltungsbereich

  • Arbeitnehmer
  • Auszubildende
  • Nichterfasste

2. Verhältnis zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

3. Beschäftigungsverbote

  • … für werdende Mütter (§§ 3, 4 MuSchG)
  • … nach der Entbindung (§ 6 MuSchG)
  • Mitteilungs- und Nachweisobliegenheit der Arbeitnehmerin
  • Beweiswert ärztlicher Bescheinigungen
  • Einfluss auf den Erholungsurlaub
  •  Direktionsrecht des Arbeitgebers

4. Arbeitszeiten und bezahlte Arbeitsbefreiung

  • Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit
  • Freizeit für Untersuchungen
  • Das Recht auf Stillzeiten

5. Besonderer Kündigungsschutz

  • Dauer (Beginn und Ende)
  • Gründe für eine außerordentliche Kündigung
  • Das Erfordernis einer behördlichen Zustimmung

B. Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

1. Der Anspruch auf Elternzeit (§ 15 BEEG)

  • Tatbestandsvoraussetzungen
  • Sonderfälle

2. Inanspruchnahme von Elternzeit (§ 16 BEEG)

  • Fristen
  • Höchstdauer

3. Möglichkeiten der Teilzeitarbeit (§ 15 IV-VII BEEG)

  • Teilzeitarbeit während der Elternzeit beim Arbeitgeber/bei Dritten
  • Ablehnung von Teilzeit aus „dringenden betrieblichen Gründen

4. Elternzeit und Urlaubsanspruch (§ 17 BEEG)

5. Befristete Arbeitsverträge aufgrund einer Elternzeit (§ 21 BEEG)

  • Prognoseprinzip
  • Neueste Rechtsprechung

6. Dauer der Elternzeit

  • Beginn und Ende
  • Vorzeitige Beendigung

7. Sonderkündigungsschutz (Beginn, Ende, Umfang)

C. Freistellungstatbestände des Familienpflegezeitgesetzes (FPfZG) und des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) im Überblick

D. Der Anspruch auf Familienpflegezeit

1. Geltungsbereich des FPfZG
2. Tatbestandsvoraussetzungen
3. Entgegenstehende dringende betriebliche Gründe
4. Dauer der Familienpflegezeit
5. Ankündigungsobliegenheit und Nachweispflicht (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung)
6. Abschluss einer Familienpflegezeitvereinbarung (Inhalt, Form, Zeitpunkt)
7. Rechtsfolgen der Familienpflegezeit (Sonderkündigungsschutz, Urlaub, Vergütung etc.)
8. Verhältnis zu anderen Freistellungstatbeständen

E. Der Anspruch auf Minderjährigenbetreuung (§ 2 Abs. 5 FPfZG)

1.Tatbestandsvoraussetzungen
2.Ankündigungsobliegenheit, Vereinbarungserfordernis, Rechtsfolgen

F. Das Pflegezeitgesetz (PflegeZG)

1. Geltungsbereich
2. Kurzpflegezeit (§ 2 PflegeZG)
3. Langpflegezeit und Pflegeteilzeit (§§ 3, 4 PflegeZG)
4. Minderjährigenbetreuung und Sterbebegleitung (§ 3 Abs. 5 und 6 PflegeZG)
5. Befristete Arbeitsverträge
6. Rechtsfolgen (Sonderkündigungsschutz, Urlaub, Vergütung)
7. Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung

G. Sonderurlaub nach § 28 TVöD/TV-L

1. „Kann-Regelung“ / kein Rechtsanspruch des Beschäftigten auf Sonderurlaub
2. Wichtiger Grund
3. Ermessensgebundene Arbeitgeberentscheidung
4. Vereinbarung des Sonderurlaubs / Rechtsfolgen insbesondere mit Blick auf den Erholungsurlaub

H. Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertretung

Weitere Themenwünsche der Teilnehmer/innen

 

Preis:
390,00 € zuzügl. MWSt. (incl. Unterlagen, Verpflegung, Getränke, Kaffee)

Frühbucherpreis:
360,00 € zuzügl. MWSt. (bei Buchung bis 09.04.2018)

 

Leitung:
Dr. Stefan Müller, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der Dozent publiziert zum Pflegezeit- und Familienpflegezeitrecht und kommentiert u.a. die entsprechenden Vorschriften in einem Großkommentar zum Arbeitsrecht


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